#proparents Initiative – Eltern brauchen mehr Rechte

Am 24. Juni 2021 wurde die #proparents-Petition an Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht übergeben. Darin wird gefordert, dass Elternschaft nicht zu Benachteiligung führen darf und dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um das Diskriminierungsmerkmal „Elternschaft“ erweitert wird. Wie ist der Stand der Dinge?

Sandra Runge: Die Reaktionen insgesamt auf die Petition waren parteiübergreifend positiv; auch, weil wir mit #proparents ein sehr großes Medienecho hatten und haben. Ende Juli wurden alle Bundestagsabgeordneten über die Petitionsplattform aufgefordert, zu unserer Petition Stellung zu beziehen. Bisher haben einzelne Abgeordnete der SPD, der Grünen und der AfD Stellung genommen sowie die gesamte Fraktion der Linken. Bis auf eine Enthaltung haben alle Abgeordneten zugestimmt. Mit der CDU und der FDP befinden wir uns derzeit in Gesprächen und hoffen auch auf eine baldige Positionierung.

Du vertrittst seit Jahren Mütter und Väter, die am Arbeitsplatz aufgrund ihrer Familiensituation benachteiligt werden. Wie sehen konkrete Beispiele von Eltern-Diskriminierung aus?

Ein Klassiker, den ich leider aus persönlicher Erfahrung kenne und der nach wie vor häufig vorkommt, ist die Kündigung oder der Aufhebungsvertrag nach der Rückkehr aus der Elternzeit. Dabei werden leider oft betriebswirtschaftliche Gründe vorgeschoben, anstatt konstruktive Lösungen für den Wiedereinstieg zu finden. Klar ist natürlich, dass sich Unternehmen während einer Elternzeitphase weiterentwickeln und auch umstrukturiert werden, trotzdem darf die Entscheidung für ein Kind und Elternzeit natürlich nicht im Jobverlust enden. Wenn Mütter und Väter dann wieder beruflich einsteigen, gibt es immer noch häufig zu wenig Flexibilität, was Arbeitszeiten, die Anzahl der Arbeitsstunden oder auch den Einsatzbereich nach der Elternzeit angeht. Auch, dass Eltern von Fortbildungsmaßnahmen und Schulungen während der Elternzeit ausgeschlossen werden, habe ich schon erlebt. Gehaltsforderungen sind ein sensibles Thema,weil Eltern oft denken: „Ich muss ja froh sein, dass ich überhaupt wieder hier arbeiten kann. Da darf ich jetzt nicht noch nach mehr Geld fragen.“ Dabei gilt es ja jetzt, eine Familie zu ernähren. Die Präsenz am Arbeitsplatz spielt nach wie vor eine große Rolle, obwohl wir durch die Corona-Pandemie eigentlich gelernt haben sollten, dass auch im Homeoffice effektive Arbeit geleistet werden kann. Trotzdem haben Arbeitgeber oft noch Angst, dass Eltern zu viel ausfallen, weil sie beispielsweise ein krankes Kind betreuen müssen. Es fehlt an stimmigen Teilzeitangeboten, die genügend Zeit für die Familie erlauben und trotzdem keine gravierenden Gehaltseinbußen mit sich bringen. In Schweden ist man da um einiges weiter. Dort werden Gehälter sogar aufgestockt, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Elternzeit nehmen können und nicht der Elternteil mit dem geringeren Vedienst – das sind bei uns leider nach wie vor oft die Mütter – im Job zurückstecken muss.

Schon vor der Elternzeit ist es wichtig, die Rückkehr an den Arbietsplatz schriftlich zu definieren.

In welchen Ländern sind Elternrechte besser verankert? Schweden haben Sie eben schon angesprochen. Gibt es weitere?

Das Vorbild für unsere #proparents-Petition war tatsächlich Österreich. Dort ist die Gesetzeslage im Grunde ähnlich wie bei uns in Deutschland. Allerdings gibt es den entscheidenden Satz, dass „niemand aufgrund des Geschlechtes, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat, unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf“. Diesen ausdrücklichen Schutz von Eltern fordern wir, als „Allgemeinklausel“ mit in das deutsche Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen. Wichtig ist, dass dazu auch gleichgeschlechtliche Eltern, Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern gehören sollen. Ein nächster Schritt wäre es, auch pflegende Angehörige besser zu schützen. Denn auch das hat uns die Corona-Pandemie gezeigt: Die sogenannten „Caregiver“ werden viel zu wenig wertgeschätzt. Dabei leisten sie wertvolle Sorgearbeit, die gesetzlich besser geschützt werden muss.
Die skandinavischen Länder wie Schweden, Dänemark oder Norwegen sind uns in Sachen Gleichberechtigung ja schon seit Jahren um einiges voraus. Dort gibt es einfach eine grundsätzlich familienfreundlichere Arbeitskultur, die es Frauen und Männern ermöglicht, Job und Kinder zu verbinden. Kinder sind kein Karriereknick, sondern ein ganz normaler Bestandteil der Lebensplanung. In Schweden werden die Väter ja schon eher schräg angeschaut, wenn sie nicht in Elternzeit gehen.

Es gäbe ja auch viele Gründe, gerade Eltern einzustellen. Mütter und Väter bringen ja sehr viele positive Eigenschaften mit: Sie sind multitasking-fähig, stresserprobt, kommunikativ, belastbar, flexibel …

Ja, absolut. Leider wird auf diese „Soft Skills“ aber in Bewerbungsgesprächen zu wenig geachtet. Da geht es dann doch oft um die zeitliche Einsatzfähigkeit und Leistunsfähigkeit. Viele Arbeitgeber haben Angst, dass Eltern ständig krank sind oder nach dem ersten gleich das zweite Kind hinterherkommt. Ich wünsche mir hier statt Schubladendenken einen positiven Blick. Mütter, die aus der Elternzeit zurückkehren, sind keine überflüssige Arbeitskraft, der man sich schnell entledigen muss. Sondern ein wertvoller Gewinn an Kompetenz für jedes Unternehmen.
Selbst wenn eine Frau oder ein Mann erst mal für eine längere Zeit in Elternzeit sind, kommen sie ja wieder zurück, und darüber sollte man, gerade angesichts des immer größer werdenden Fachkräftemangels in Deutschland, froh sein. Hier wird leider auch von der Arbeitgeber-Seite oft noch viel zu kurzfristig gedacht. Obwohl sich auch einiges verbessert hat. Ich möchte nicht alle über einen Kamm scheren. Auch in Deutschland gibt es famili- enfreundliche Chefs, Chefinnen und Unternehmen. Aber wir brauchen mehr von diesen Positivbeispielen und ergänzend eben einen gesetzlichen Schutz vor Benachteiligungen – deshalb unsere Petition.

Wie sieht es aus mit gleichgeschlechtlichen Elternpaaren? Werden sie noch häufiger benachteiligt oder diskriminiert?

Ich erlebe zum Glück eher, dass gleichgeschlechtliche Paare oft eine gleichberechtigtere Aufgabenteilung hinbekommen, was Job und Kinderbetreuung angeht. Aber es gibt bestimmt auch Fälle von intersektionaler Diskriminierung, bei der die gleichgeschlechtliche Partnerschaft plus die Elternschaft zum Nachteil für die Beteiligten wird. Das kann ich mir leider gut vorstellen.

Was wünschen Sie sich, gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl, ganz konkret von unseren Politikern?

Ich wünsche mir mehr Eltern als Entscheider. Ich habe bereits angefangen zu recherchieren, wie viele Bundestagsabgeordnete mit Kindern wir haben. Leider ist das sehr zeitaufwendig. Aber es wäre spannend zu wissen. Denn natürlich haben Politiker, die selbst Eltern sind und wissen, wie der Arbeitsalltag mit Kindern aussieht, da einen anderen Zugang. Und ich hoffe, dass wir bald eine aussagekräftige Statistik zu den Fällen von Elterndiskriminierung in der Hand haben, damit wir unserer Petition noch mal mehr Nachdruck verleihen können.
Es wäre wünschenswert, wenn noch der eine oder andere Politiker mit #proparents in Di- alog treten würde vor der Wahl. Schließlich sind Eltern eine große Wählergruppe bei uns. Bislang haben wir viel positives Feedback bekommen. Ich hoffe, dass der Wahlkampf nicht nur rein auf die Personen hinausläuft, sondern es auch eine inhaltliche Auseinan- dersetzung mit wichtigen Themen wie Familienpolitik und Zukunftsschutz für Kinder gibt.

SANDRA RUNGE
Als Fachanwältin für Arbeitsrecht vertritt sie hauptsächlich Eltern. Außerdem gibt Sandra Runge auf smart-mama.de Rechtstipps für Familien und hat das Buch „Don’t worry, be Mami“ geschrieben.
proparentsinitiative.de